Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Für unsere Angebote und Leistungen gelten die folgenden Nutzungsbedingungen. Abweichende Vertragsbestimmungen unserer Vertragspartner akzeptieren wir nicht. wir-lieben-shops.de ist eine Shopsuchmaschine für Ladengeschäfte und Online-Shops. Shop-Betreiber (im folgenden "Händler") haben die Möglichkeit Ihre Shopdaten bei uns einzustellen. Internetnutzer (im folgenden "Nutzer") haben die Möglichkeit über die in unserem Datenbestand gelisteten Händler zu suchen und sich zu informieren. Nutzer die über ein Nutzeraccount (Besucher-Zugang) verfügen, können Shops in ihre Favoritenliste (Merkzettel) aufnehmen und verwalten. Wir bieten selbst keine Waren an. Kaufverträge kommen ggf. allein mit dem jeweiligen Händler zustande. Für die Richtigkeit der von den Händlern eingespielten Daten können wir keine Gewähr übernehmen.

§ 2 Kostenpflichtige Anmeldung für Händler

Händler müssen sich über das Registrierungsformular anmelden. Voraussetzung für die Aufnahme eines Händlers ist, dass dieser einen Shop in deutscher Sprache betreibt, seinen Sitz in Deutschland hat. Zudem muss der Shop den rechtlichen Vorgaben entsprechen und darf keine rechtswidrigen Angebote enthalten. Es gibt keinen Anspruch auf Aufnahme als Händler. Der Händler ist verpflichtet, seine Daten bei der Eingabe vollständig und komplett anzugeben und diese auf dem aktuellen Stand zu halten. Werden unvollständige oder falsche Angaben gemacht bzw. diese nicht aktualisiert, so sind wir berechtigt, den Händler nach Ausübung pflichtgemäßem Ermessens vorübergehend zu sperren oder auszuschließen.

Für Shop-Betreiber ist unser Angebot kostenpflichtig. Es gelten die in der auf unserer Internetseite veröffentlichten Preisliste genannten Preise. Die Vertragsdauer beträgt 1 Jahr. Sollte der Vertrag nicht 1 Monat vor Ablauf gekündigt werden, verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr.

§ 3 Kostenlose Anmeldung als Nutzer

Nutzer können unsere Shopsuchmaschine kostenlos nutzen. Nutzer tragen lediglich die Kosten ihrer Internetverbindung. Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann aber jederzeit von beiden Seiten mit sofortiger Wirkung beendet werden.

§ 4 Erreichbarkeit

Eine ständige Erreichbarkeit unserer Angebote kann aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internets nicht gewährleistet werden. So kann es z.B. zu Wartungsarbeiten und Serverausfällen kommen.

§ 5 Unzulässige Inhalte, Angebote und Daten

Nutzer und Händler dürfen das Angebot nicht für rechtswidrige oder gar strafbare Handlungen nutzen. Dazu zählen insbesondere

• Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen
• pornographische oder obszöne Inhalte
• gewaltverherrlichende Inhalte
• FSK 18, indizierte und/oder jugendgefährdende Produkte bzw. Produkte
• Aufforderungen zu Gewalt gegen Personen, Institutionen oder Unternehmen
• Informationen oder Links zu illegalen Downloads, Cracks uns sonstigen illegalen Inhalten und Aktivitäten.
• beleidigende, entwürdigende oder geschäftsschädigende Äußerungen über Personen, Unternehmen, Behörden oder Institutionen in jeglicher Form
• sonstige rechtswidrige Inhalten

Wir sind schon von Gesetzes wegen verpflichtet, rechtswidrigen Inhalte zu löschen, sobald wir Kenntnis von diesen erlangen.

§ 6 Ausschluss

Bei vertragswidriger bzw. rechtswidriger Nutzung sind wir berechtigt, den Nutzer bzw. den Händler nach Ausübung pflichtgemäßem Ermessens zu sperren oder vollständig auszuschließen. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Freistellung

Sollten wir wegen möglicher Rechtsverstöße von Dritten aufgrund der vom Händler oder seiner Erfüllungsgehilfen bzw. dem Nutzer zur Verfügung gestellten bzw. gespeicherten Daten, Inhalte, Materialien etc. oder sonstiger Handlungen des Nutzers bzw. Händlers oder seiner Erfüllungsgehilfen in Anspruch genommen werden, so ist der Nutzer bzw. der Händler verpflichtet uns von jeglicher Haftung freizustellen und alle Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) zu ersetzen, welcher uns wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer bzw. der Händler die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 8 Datenschutz

Soweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Nutzer bzw. Händler kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Vertragsverhältnis vollständig abgewickelt ist und die Aufbewahrung der Daten nicht vorgeschrieben ist.

§ 9 Datensicherung

Jeder Nutzer und Händler ist selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: 03. März 2009